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Kritik an Poschs "Klarstellung" am Flughafen

Luftverkehr Kritik an Poschs "Klarstellung" am Flughafen

Die geplante "Planklarstellung" von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bleibt politisch umstritten. Das hessische Verkehrsministerium erklärte am Donnerstag in Wiesbaden, Posch halte daran fest, den Planfeststellungsbeschluss binnen weniger Wochen ohne aufwendiges Verfahren zu ändern.

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Wie geht es weiter mit dem Nachtflugverbot?

Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv

Wiesbaden. Dies sei "rechtmäßig und rechtssicher", weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Flughafen-Urteil im April klare Vorgaben gemacht habe. Posch wird Ende Mai sein Amt an den bisherigen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch abgeben.

Die Oppositionsfraktionen warnten vor dieser Eile. Eine Änderung der Betriebsregeln am Airport ohne Anhörung aller Betroffenen könnte neue Klagen nach sich ziehen. "Wir haben die Befürchtung, dass das, was jetzt kommen soll, das Gegenteil von Rechtssicherheit ist", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir in Wiesbaden.

Der von den Grünen beauftragte Rechtsgutachter Klaus-Martin Groth trat für ein formelles Planergänzungsverfahren ein. Darin müsse zum Beispiel die Lufthansa gehört werden müsse, die weiter einen Nachtflugbedarf anmeldet. Es gehe um eine umfassende Abwägung.

"Das Hessische Verkehrsministerium wird festschreiben, dass es am Frankfurter Flughafen von 23.00 bis 5.00 Uhr keine geplanten Flugbewegungen geben wird", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Klagen der Luftverkehrsgesellschaften dagegen sind ohne Aussicht auf Erfolg, da diesen Unternehmen kein Anspruch auf Zulassung von Nachtflügen zusteht." Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings einen kleinen Spielraum bei Expressfrachtflügen gelassen.

Poschs Ministerium will auch keine Beschränkungen für die Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 5.00 bis 6.00 Uhr erlassen. In diesen Stunden habe das Gericht 133 Flugbewegungen zugelassen. Ein organisiertes Ab- oder Anschwellen der Lärmbelastung sei dem Tenor des Urteils nach nur nötig, wenn man mehr Flüge plane. Auch in der schriftlichen Urteilsbegründung, die im Sommer erwartet wird, werde dazu nichts anderes stehen.

Die SPD warnte "vor einem Schnellschuss vor der Vorlage der Urteilsbegründung". SPD, Grüne und Linke forderten, auch in den Nachtrandstunden Auflagen zum Lärmschutz zu machen.

Al-Wazir fragte, ob die Regierung durch ihr schnelles Vorgehen eine Anfechtung nicht geradezu provoziere. Die CDU nannte das eine unverschämte und ehrenrührige Unterstellung. Sie hielt den Grünen eine Blockadehaltung vor, die ein Nachtflugverbot verhindere. Den Grünen drohe ein Wahlkampfthema verloren zu gehen, deshalb bremsten sie, erklärte die FDP-Fraktion.

dpa

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