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Hessen Kritik an Ministerwechseln bei FDP
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18:40 10.05.2012
Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Quelle: Boris Roessler
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Wiesbaden

Doch die Opposition kritisierte am Donnerstag auch die Art, wie die Hessen-FDP ihre altgedienten Minister durch Jüngere ersetzt.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wolle einen Generationswechsel, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir: "Wenn Dieter Posch und Dorothea Henzler normale Arbeitnehmer wären, sie würden jeden Prozess wegen Altersdiskriminierung gewinnen." Doch inhaltlich werde sich durch das "Postengeschachere", wie er sagte, nichts ändern.

Ende Mai sollen die Minister für Florian Rentsch (Wirtschaft) und Nicola Beer (Kultus) Platz machen, damit dies vor der nächsten Landtagswahl Profil gewinnen können. Henzler hat sich der Parteiräson nur widerstrebend gebeugt.

"Wir in Hessen sind wirtschaftspolitisch Spitze", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden. Dies sei auch das Verdienst von Posch. Henzler habe den Schulen mit einem neuen Schulgesetz einen fortschrittlichen Rahmen gegeben. Auch in neuer Besetzung werde das Kabinett vertrauensvoll, freundschaftlich und erfolgreich zusammenarbeiten, sagte Bouffier. "Wir werden alles tun, damit es noch Jahre dauert."

Sogar die Vorsitzende der Links-Fraktion, Janine Wissler, hatte sich Komplimente für die scheidenden Minister zurechtgelegt. Von den FDP-Ministern sei es nicht Posch gewesen, der den Mitarbeitern des insolventen Drogerie-Konzerns Schlecker Hilfe verweigert habe. Henzler habe Kindern, die illegal in Deutschland sind, den Schulbesuch ermöglicht. Doch insgesamt sei die Politik der Landesregierung verfehlt, sagte Wissler.

Der geordnete Wechsel in den Ministerien sorge für Kontinuität der FDP-Politik über die Wahlperiode hinaus, sagte der designierte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich. Den Grünen falle offenbar nichts anderes ein, als sich an den Liberalen abzuarbeiten.

Allerdings gilt Greilich als einer der FDP-Abgeordneten, die für Henzlers Ablösung gesorgt haben. "Sie haben ihr doch mehr Schwierigkeiten gemacht, als wir das jemals machen konnten", sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph an die Adresse Greilichs. Die FDP verwechsele bei dem Personaltausch Partei und Staat.

"Wir begrüßen die neuen Minister Florian Rentsch und Nicola Beer", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Beide seien große politische Talente. Er hielt SPD und Grünen vor, sie hätten zu ihren letzten Regierungszeiten in Hessen fünf Minister und sieben Staatssekretäre verbraucht. "Ihre Oppositionsarbeit erschöpft sich nur noch in platten Beschimpfungen", sagte Wagner.

dpa

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