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Hessen Kritik an Entwurf für Verfassungsschutzgesetz
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05:28 08.02.2018
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Wiesbaden

Kritik entzündet sich auch an der vorgesehenen Regelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und dem Einsatz von V-Leuten. Von anderer Seite kommt Rückenwind für den Gesetzentwurf - etwa von der Gewerkschaft der Polizei oder dem Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Grundsätzlich will die schwarz-grüne Landesregierung den Verfassungsschutz mit dem Gesetzentwurf stärken; etwa bei der Online-Überwachung, um so mögliche Terroranschläge sowie Attacken von Rechts- und Linksextremisten verhindern zu können. Gleichzeitig hat die Regierung immer wieder betont, seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Auch soll die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt werden - und zwar in einem eigenen Gesetz, dem sogenannten Verfassungsschutzkontrollgesetz.

dpa

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