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Kritik an Entwurf für Verfassungsschutzgesetz

Landtag Kritik an Entwurf für Verfassungsschutzgesetz

Vor einer Anhörung im Innenausschuss des hessischen Landtages zum geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz haben Experten und Verbände Bedenken angemeldet. Es geht am Donnerstag unter anderem um den Einsatz sogenannter Trojaner, also von Software, die sich heimlich auf Computern oder Handys von Verdächtigen einnistet und Daten weitergibt.

Wiesbaden. Kritik entzündet sich auch an der vorgesehenen Regelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und dem Einsatz von V-Leuten. Von anderer Seite kommt Rückenwind für den Gesetzentwurf - etwa von der Gewerkschaft der Polizei oder dem Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Grundsätzlich will die schwarz-grüne Landesregierung den Verfassungsschutz mit dem Gesetzentwurf stärken; etwa bei der Online-Überwachung, um so mögliche Terroranschläge sowie Attacken von Rechts- und Linksextremisten verhindern zu können. Gleichzeitig hat die Regierung immer wieder betont, seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Auch soll die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt werden - und zwar in einem eigenen Gesetz, dem sogenannten Verfassungsschutzkontrollgesetz.

dpa

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