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Kontakt zu Rechtsextremen: Entscheidung im Dezember

Extremismus Kontakt zu Rechtsextremen: Entscheidung im Dezember

Das Landesarbeitsgericht Hessen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob der wegen Kontakten zu Rechtsextremen freigestellte Ikea-Personalchef auch nicht mehr als ehrenamtlicher Richter arbeiten darf.

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Hahn duldet keine Rechtsextremen in der Justiz. Archivfoto: Fredrik von Erichsen

Hofheim-Wallau . Dem Mann werde jetzt rechtliches Gehör gewährt, sagte der Präsident des Landesarbeitsgerichtes, Peter Bader, am Freitag der dpa auf Anfrage. Anschließend werde seine Kammer beraten und voraussichtlich noch im Dezember entscheiden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag die Entlassung des ehrenamtlichen Richters beim Arbeitsgericht Frankfurt beantragt. Es hatte dies mit dem dringenden Verdacht begründet, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhält.

"Rechtsextremismus hat in der hessischen Justiz keinen Platz. Deshalb haben wir sofort reagiert", sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) laut Mitteilung. Die Möbelhauskette Ikea hatte bereits am Dienstag angekündigt, sich von der Führungskraft trennen zu wollen und diese freigestellt.

Der Personalchef soll auf Facebook mit dem früheren Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel und dem saarländischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Franz befreundet sein, außerdem mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke. Ikea habe einen Hinweis bekommen, dass der Mitarbeiter in dem sozialen Netzwerk Meinungen und Einstellungen geäußert hat, «die mit unseren Werten in keinster Weise vereinbar sind», hieß es bei dem Unternehmen. Seine Seite sei öffentlich zugänglich gewesen. Wie die Trennung arbeitsrechtlich erfolgen soll, war aber noch unklar.

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