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Hessen Konflikt um Bürgermeister endet mit Vergleich
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13:02 18.01.2018
Gießen

Demnach soll der im vergangenen Mai abgewählte Rathauschef Freddy Kammer (parteilos) unter anderem Schadenersatz bekommen. Da die Gremien der Wetterau-Gemeinde darüber noch abschließend entscheiden müssen, kann der Vergleich bis Ende Januar widerrufen werden.

Vor Gericht ging es um zwei Klagen von Ex-Bürgermeister Kammer, der damit die Gültigkeit seiner Abwahl sowie der folgenden Bürgermeister-Neuwahl angefochten hatte. Er war der Ansicht, dass der Bürgerentscheid, der zu seinem Amtsende führte, nicht gesetzeskonform ausgeführt wurde.

Das Gericht teilte zwar die Auffassung, dass es bei dem Verfahren erhebliche Fehler "von Amts wegen" gegeben habe und die Abwahlentscheidung somit rechtswidrig sei. Daraus folge aber nicht, dass Kammer wieder ins Amt kommen könne. An der Gültigkeit der Neuwahl hatten die Richter zudem keine Zweifel.

Kammer war nach jahrelangen Querelen innerhalb der Gemeinde und einer Verurteilung wegen Wahlfälschung abgewählt worden. Sein Nachfolger ist Timo Tichai, der sich in einer Stichwahl im Oktober durchsetzen konnte.

dpa

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