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Kommunen drohen mit Verfassungsklage

Stadtallendorf Kommunen drohen mit Verfassungsklage

Die Kommunen in Hessen wollen sich die Sparpolitik der Landesregierung nicht länger gefallen lassen.

Stadtallendorf. Rund 250 Bürgermeister und Landräte haben am Mittwoch beim Hessentag in Stadtallendorf ihrem Ärger Luft gemacht und mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof gedroht, sollte die für 2011 geplante Kürzung im kommunalen Finanzausgleich um bis zu 400 Millionen Euro nicht zurückgenommen werden. Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund hatten zu der Aktion aufgerufen. Sie protestierten unter dem Motto "Der lokalen Demokratie geht die Luft aus". Schon in diesem Jahr könne kein Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gleiches gelte für mehr als 90 Prozent der Städte und Gemeinden.

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