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Kommunaler Schutzschirm soll bis Mai Gesetz werden

Finanzen Kommunaler Schutzschirm soll bis Mai Gesetz werden

Das geplante Schutzschirmgesetz für überschuldete Kommunen kommt nächste Woche in den Landtag und soll bis Mai verabschiedet werden. "Damit schaffen wir die Grundlage für eine substanzielle Entschuldung unserer hessischen Kreise, Städte und Gemeinden", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Das Kabinett habe den Entwurf am Montag gebilligt.

In einem Fonds sollen bis zu 2,8 Milliarden Euro Altschulden besonders bedürftiger Landkreise, Städte und Gemeinden gesammelt und vom Land über 30 Jahre getilgt werden. Weitere 400 Millionen Euro sind für Zinserleichterungen vorgesehen. Der Schutzschirm soll vor allem von 2020 an seine Wirkung entfalten, wenn das Land der Schuldenbremse unterliegt und Zahlungen an die Kommunen kleiner ausfallen.

"Damit bekennen sich die Kommunen zu einer kommunalen Schuldenbremse und werden dadurch - wie das Land selbst - ihrer Verantwortung für eine generationengerechte Haushaltspolitik gerecht", sagte Schäfer in einer Mitteilung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte das Vorhaben in seiner Regierungserklärung im September 2010 angekündigt und Ende Januar mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

dpa

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