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Hessen Kommunaler Schutzschirm beschäftigt Landtag
Mehr Hessen Kommunaler Schutzschirm beschäftigt Landtag
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01:00 08.03.2012
Schäfer will einen kommunalen Schutzschirm. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will einen Gesetzentwurf einbringen, der stark verschuldeten Kommunen anbietet, 2,8 Milliarden Euro ihrer Verbindlichkeiten zu übernehmen. Weitere 400 Millionen Euro sind als Zinshilfen geplant. Allerdings müssen sich die Kommunen dafür zu Sparmaßnahmen verpflichten, um bis zum Jahr 2020 ihre Haushalte auszugleichen.

Zuvor will die Opposition am Vormittag in einer aktuellen Stunde die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen für die Solarindustrie zu Sprache bringen. Nach Ansicht von SPD und Grünen trifft dies auch Firmen in Nordhessen. Ein weiteres Thema sind die Auseinandersetzungen beim regionalen Energieversorger HSE in Darmstadt.

dpa