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Kommunaler Schutzschirm beschäftigt Landtag

Landtag Kommunaler Schutzschirm beschäftigt Landtag

Die Plenarwoche des hessischen Landtags geht am Donnerstag um 09 Uhr mit einer Debatte über den geplanten milliardenschweren Finanzschutzschirm für die Kommunen zu Ende.

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Schäfer will einen kommunalen Schutzschirm. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will einen Gesetzentwurf einbringen, der stark verschuldeten Kommunen anbietet, 2,8 Milliarden Euro ihrer Verbindlichkeiten zu übernehmen. Weitere 400 Millionen Euro sind als Zinshilfen geplant. Allerdings müssen sich die Kommunen dafür zu Sparmaßnahmen verpflichten, um bis zum Jahr 2020 ihre Haushalte auszugleichen.

Zuvor will die Opposition am Vormittag in einer aktuellen Stunde die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen für die Solarindustrie zu Sprache bringen. Nach Ansicht von SPD und Grünen trifft dies auch Firmen in Nordhessen. Ein weiteres Thema sind die Auseinandersetzungen beim regionalen Energieversorger HSE in Darmstadt.

dpa

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