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Koch will sich aus Politik zurückziehen

Regierung Koch will sich aus Politik zurückziehen

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch will sich aus der Politik zurückziehen.

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Volker Bouffier (links) soll Nachfolger von Roland Koch als hessischer Ministerpräsident werden.

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden . Roland Koch will seine Ämter als MInisterpräsident und CDU-Vizechef niederlegen. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa mit Berufung auf Regierungskreise in Wiesbaden. Das ZDF hatte zunächst verbreitet, der 52-Jährige wolle zum Jahresende seine Ämter niederlegen. Im Laufe des Dienstagvormittags wolle Koch sich in einer Erklärung gegenüber dem Kabinett äußern. Eine Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr angekündigt. Offiziell wurde Kochs Rückzug von Seiten der CDU bisher nicht bestätigt.

Koch ist seit 1999 Ministerpräsident Hessens. Die Wahl gewann er damals mit einer umstrittenen Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft - mit eindeutig ausländerfeindlichen Untertönen. Im Wahlkampf 2007/2008 versuchte er mit einer Kampagne gegen kriminelle ausländische Jugendliche zu punkten. Er hat zudem mehrfach mit Äußerungen zur Landes- und Bundespolitik kontroverse Diskussionen ausgelöst, zuletzt in der vergangenen Woche mit dem Vorschlag, Geld für den Euro-Rettungsschirm bei der Finanzierung von Krippenplätzen, Kinderbetreuung und Schulen einzusparen. Große Krisen der CDU, wie die Affäre um schwarze Kassen bei der Hessen-CDU im Jahr 2000, saß Koch aus.

Nach dpa-Informationen soll Koch in die Wirtschaft wechseln. Der bisherige hessische Innenminister Volker Bouffier soll nun Ministerpräsident werden. Seit 2009 koaliert die CDU wieder mit der FDP, zuvor hatte sie eine Legislaturperiode lang allein regiert. In Wiesbaden hatte es seit einiger Zeit geheißen, dass Koch seine Nachfolge rechtzeitig vor der Landtagswahl 2014 regeln werde. Am 12. Juni findet ein Landesparteitag der Hessen-CDU statt. "Das ist ein großer Verlust für die CDU, das Land Hessen und den Bund", sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Meister, zu "Spiegel online".

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