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Klage wegen Polizeichef-Ausschuss möglich

Wiesbaden Klage wegen Polizeichef-Ausschuss möglich

Auch der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Polizeichef-Affäre könnte bald vor dem Staatsgerichtshof landen.

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Der Grünen-Abgeordnete Frömmrich will auch an den Untersuchungsausschuss ran.

Wiesbaden. SPD und Grüne prüfen eine Klage, weil sie ihre Minderheitenrechte verletzt sehen, wie der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich am Donnerstag in Wiesbaden nach einer Sitzung des Gremiums sagte. CDU und FDP hätten vor der Sommerpause einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, Innenminister Volker Bouffier (CDU) erneut zu befragen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsbruch vor, was Bouffier von sich weist. Im zweiten Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre haben SPD und Grüne bereits Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.

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