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Hessen Kauder warnt Hessens CDU-Fraktionschef Wagner
Mehr Hessen Kauder warnt Hessens CDU-Fraktionschef Wagner
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16:15 18.12.2011
Wagners Pläne sorgen für Unruhe in der CDU. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Berlin. "Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird", sagte der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Eine Aufspaltung der Partei oder der Fraktion nach Haltungen sollte es nicht geben."  Wer konservativ fühle und das Profil der CDU schärfen wolle, solle konkrete Vorschläge machen.

Die Pläne unzufriedener konservativer Politiker um den Wiesbadener CDU-Fraktionschef Christean Wagner sorgen seit Tagen für Unruhe in der Unions-Führung. Die Landes- und Bundespolitiker, die sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder trafen, wollen sich nun zu einem festen "Berliner Kreis" zusammenschließen. In der Parteispitze wird der Vorstoß als Aktion gegen die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gewertet. Wagner hat Merkels Politik wiederholt scharf kritisiert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte laut "Spiegel" bei der CDU-Präsidiumssitzung am vorigen Montag, wenn Wagners Kreis eine feste Form erhalte und etwa einen Geschäftsführer einsetze, sei eine rote Linie überschritten. Auch die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach soll dazugehören.

Die hessische SPD wertete die CDU-Querelen als "deutliches Zeichen" für die mangelnden Führungsfähigkeiten von Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier. «Bouffier hat in der hessischen CDU jegliche Kontrolle verloren. Wagner macht, was er will», erklärte SPD-Generalsekretär Michael Roth. "Die Ewiggestrigen und Rückwärtsgewandten aus Hessen habe offenkundig keine Freunde mehr in der Bundes-CDU", so Roth am Wochenende weiter.