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Hessen Karlsruhe verhandelt über Demonstrationen am Airport
Mehr Hessen Karlsruhe verhandelt über Demonstrationen am Airport
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11:17 24.11.2010
Das Demonstrationsrecht am Frankfurter Flughafen wird verhandelt.
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Karlsruhe/Frankfurt. Die Karlsruher Richter müssen klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Land und der Stadt gehalten wird, „dem Staat zuzurechnen ist". Damit wäre der Flughafen vergleichbar mit einer Fußgängerzone, in der das Demonstrationsrecht gilt. Die Vorinstanzen hatten diese Ansicht zurückgewiesen.

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