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Hessen Kabinett gibt grünes Licht für Landtagswahl am 28. Oktober
Mehr Hessen Kabinett gibt grünes Licht für Landtagswahl am 28. Oktober
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14:42 23.01.2018
Hinter einem Band mit dem Aufdruck "Hessischer Landtag" geht ein Mann. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
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Wiesbaden

Der Termin für die Landtagswahl wird in Kürze im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist damit dann rechtskräftig. Zeitgleich mit der Wahl des neuen Landtags werden die Bürger nach Angaben der Staatskanzlei auch über die Reform der Hessischen Verfassung abstimmen können. In Hessen gibt es rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte.

"Mit der Entscheidung des Kabinetts besteht nun Planungssicherheit", betonte Regierungschef Bouffier. Der Termin biete gute Rahmenbedingungen für eine möglichst große Wahlbeteiligung. Der Urnengang wurde bewusst nicht mit der Bayernwahl am 14. Oktober zusammengelegt, um noch stärker auf hessische Themen setzen zu können. Die beiden Länder sind bundesweit die einzigen mit Landtagswahlen im Jahr 2018. Die Herbstferien enden in Hessen am 14. Oktober.

dpa

Das Hessische Kabinett entscheidet heute in Wiesbaden über den Termin für die Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben den 28. Oktober für den Urnengang vorgeschlagen.

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In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

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Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

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