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Hessen Kabinett berät Datenschutz für Private
Mehr Hessen Kabinett berät Datenschutz für Private
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18:13 04.08.2009
Auf der Tagesordnung standen unter anderem Datenschutzfragen.

Wiesbaden. Außerdem beschäftigte sich die urlaubsbedingt um vier Minister ausgedünnte Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und mit Abkommen der Bundesregierung mit anderen Staaten. Beim Datenschutz ging es um den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten Michael Ronellenfitsch und um die Frage, ob das hessische Datenschutzrecht mit EU-Recht vereinbar ist.