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Hessen Justizminister fordert nach Blockupy-Krawallen neuen Straftatbestand
Mehr Hessen Justizminister fordert nach Blockupy-Krawallen neuen Straftatbestand
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17:04 23.03.2015
Der saarländische Justizminister Reinhold Jost. Quelle: Becker&Bredel
Saarbrücken

"Die jüngsten Vorfälle in Frankfurt reihen sich ein in die schon seit längerer Zeit festzustellende Tendenz, dass die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz sinkt", sagte Jost heute in Saarbrücken. Aktuell trage das Strafgesetzbuch derartigen Angriffen aber nicht ausreichend Rechnung.

Er unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in solchen Fällen eine höhere Mindestfreiheitsstrafe zu verhängen. Bei den Ausschreitungen zur Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt waren am Mittwoch rund 350 Polizisten und Demonstranten verletzt worden.

dpa