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Hessen Justiz prüft Ermittlungen wegen Salafisten-Übergriffs in Frankfurt
Mehr Hessen Justiz prüft Ermittlungen wegen Salafisten-Übergriffs in Frankfurt
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15:54 17.06.2014
Greilich: «Es gibt den Amtsermittlungsgrundsatz». Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Frankfurt/Wiesbaden

Die FDP-Fraktion in Wiesbaden stellte Strafanzeige, um Ermittlungen auf den Weg zu bringen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Anfang Juni erklärt, es gebe keine Ermittlungen, weil weder das Jugendhaus noch eine Mitarbeiterin Anzeige erstattet hätten. Drei radikale Muslime hatten die Frau wegen ihrer Kleidung kritisiert. Dann hatten sie sich geweigert, das Jugendhaus zu verlassen. Die Polizei musste zu Hilfe gerufen werden. Danach hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Träger die Einrichtung für sechs Wochen geschlossen.

Der FDP-Abgeordnete Greilich sah durch diese Vorkommnisse den Verdacht auf Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung erfüllt. Es sei völlig unverständlich, dass nicht ermittelt werde. "Es gibt den Amtsermittlungsgrundsatz." Den Salafisten dürfe nicht durch Nachgiebigkeit der Eindruck vermittelt werden, dass sie die Schließung einer bislang freien Jugendarbeit erzwingen können.

Die Staatsanwaltschaft prüfe zunächst den Verdacht auf Hausfriedensbruch, auch wenn keine Anzeige der AWO vorliege, erläuterte Möller-Scheu. Bei Bedrohung oder Nötigung liege die Schwelle deutlich höher. Dafür müssten die Männer konkrete schwere Straftaten angedroht haben.

Die CDU nannte es eine Unterstellung der oppositionellen FDP, dass Straftaten nicht im gebotenen Umfang verfolgt würden. Minister Beuth wolle zudem im Juli ein Präventionsnetzwerk gegen Salafismus vorstellen. Auch die SPD kritisierte die Anzeige der Liberalen.

dpa