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Juristen für Polizeibeauftragten

Hessen Juristen für Polizeibeauftragten

Die Forderung nach einem Polizeibeauftragten im Land Hessen findet Unterstützung bei Rechtsexperten.

Wiesbaden. Seine Rechte sollten sogar weiter gefasst werden, als ein Gesetzentwurf der oppositionellen SPD vorsehe, sagten Juristen bei der heutigen Anhörung im Landtag. „Ich habe gestutzt, dass der Landesbeauftragte zwar ein uneingeschränktes Besuchsrecht, aber kein Akteneinsichtsrecht hat", sagte der Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger. Der Beauftragte soll Anlaufstelle für Polizeibeamte in internen Konflikten sein. Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärte, dass er sich einen Ansprechpartner vorstellen könne.

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