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Streit um geplante Neureglung für Abschiebungen

Migration Streit um geplante Neureglung für Abschiebungen

Die Zahl freiwillig ausgereister und abgeschobener Ausländer ist in Hessen zurückgegangen. Das Innenministerium prüft, ob es sinnvoller ist, die Zuständigkeit für die Abschiebungen neu zu regeln. Die Pläne sind umstritten.

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Quelle: Patrick Seeger/Archiv

Frankfurt/Wiesbaden. Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt, den Regierungspräsidien die Zuständigkeit für Abschiebungen ganz zu übertragen. Der Landkreistag hält dies jedoch für falsch.

Bisher seien die 31 örtlichen Ausländerbehörden sowie die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien (RP) zuständig, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstag in Wiesbaden. Der Hessische Rundfunk (hr) hatte zuerst darüber berichtet.

Die Organisation der Abschiebungen sei bisher "mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen" worden, sagte Schaich. "Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien könnte zu einem effektiveren Vollzug dieser komplexen Aufgabe führen." Zugleich würden die kommunalen Ausländerbehörden deutlich entlastet. Es werde auch geprüft, ob die RP dafür dann mehr Personal bräuchten.

"Das Präsidium des Landkreistags ist gegen eine Änderung der bisherigen Zuständigkeiten bei der Abschiebung und hält die geplante Bündelung bei den Regierungspräsidien nicht für richtig", sagte dagegen der Direktor des Landkreistages, Jan Hilligardt, am Dienstag. Die Ausländerbehörden seien näher dran "und könnten daher adäquater handeln als die Regierungspräsidien".

Viele Städte befürworteten dem hr zufolge die geplante Änderung jedoch. Die Frankfurter Ausländerbehörde etwa spreche von einer Erleichterung.

Rund 1140 Ausländer wurden laut hr 2017 aus Hessen abgeschoben, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Freiwillig reisten 2915 Menschen aus. 2016 waren es noch mehr als doppelt so viele.

Die rasche Rückführung von Ausländern, die keine Bleibeperspektive hätten, habe in Hessen schon seit dem Sommer 2015 Priorität, betonte Schaich. Die Ausländerbehörden seien personell aufgestockt worden, um freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zu organisieren. "Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch aus Sicht der mit dem Vollzug beauftragten Behörden ist eine freiwillige Ausreise dabei immer der Abschiebung vorzuziehen."

dpa

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