Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Streit um geplante Neureglung für Abschiebungen
Mehr Hessen Streit um geplante Neureglung für Abschiebungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:22 06.02.2018
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Quelle: Patrick Seeger/Archiv
Frankfurt/Wiesbaden

Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt, den Regierungspräsidien die Zuständigkeit für Abschiebungen ganz zu übertragen. Der Landkreistag hält dies jedoch für falsch.

Bisher seien die 31 örtlichen Ausländerbehörden sowie die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien (RP) zuständig, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstag in Wiesbaden. Der Hessische Rundfunk (hr) hatte zuerst darüber berichtet.

Die Organisation der Abschiebungen sei bisher "mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen" worden, sagte Schaich. "Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien könnte zu einem effektiveren Vollzug dieser komplexen Aufgabe führen." Zugleich würden die kommunalen Ausländerbehörden deutlich entlastet. Es werde auch geprüft, ob die RP dafür dann mehr Personal bräuchten.

"Das Präsidium des Landkreistags ist gegen eine Änderung der bisherigen Zuständigkeiten bei der Abschiebung und hält die geplante Bündelung bei den Regierungspräsidien nicht für richtig", sagte dagegen der Direktor des Landkreistages, Jan Hilligardt, am Dienstag. Die Ausländerbehörden seien näher dran "und könnten daher adäquater handeln als die Regierungspräsidien".

Viele Städte befürworteten dem hr zufolge die geplante Änderung jedoch. Die Frankfurter Ausländerbehörde etwa spreche von einer Erleichterung.

Rund 1140 Ausländer wurden laut hr 2017 aus Hessen abgeschoben, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Freiwillig reisten 2915 Menschen aus. 2016 waren es noch mehr als doppelt so viele.

Die rasche Rückführung von Ausländern, die keine Bleibeperspektive hätten, habe in Hessen schon seit dem Sommer 2015 Priorität, betonte Schaich. Die Ausländerbehörden seien personell aufgestockt worden, um freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zu organisieren. "Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch aus Sicht der mit dem Vollzug beauftragten Behörden ist eine freiwillige Ausreise dabei immer der Abschiebung vorzuziehen."

dpa

Das Hessische Kabinett entscheidet heute in Wiesbaden über den Termin für die Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben den 28. Oktober für den Urnengang vorgeschlagen.

21.09.2018

In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

20.09.2018

Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

20.09.2018