Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Innenminister Rhein als Zeuge im U-Ausschuss
Mehr Hessen Innenminister Rhein als Zeuge im U-Ausschuss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:45 25.04.2012
Boris Rhein werden Rechtsverstöße vorgeworfen. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Das Landtagsgremium soll klären, ob sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) 2009 bei der Berufung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Rhein war damals Staatssekretär und hatte die Gespräche mit dem unterlegenen Bewerber Wolfram Ritter geführt. Weil sich ihre Aussagen widersprechen, muss nach Ritter auch Rhein noch einmal aussagen.

Seit der ersten Aussage des amtierenden Innenministers ist allerdings ein Gutachten für den Ausschuss erstellt worden, das Bouffier und Rhein gravierende Rechtsverstöße vorhält. Der Gutachter, Prof. Matthias Pechstein aus Frankfurt/Oder, wird den Abgeordneten seine Stellungnahme erläutern.

dpa