Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Im Streit um Jagdverordnung droht FDP mit Klage vor Staatsgerichtshof
Mehr Hessen Im Streit um Jagdverordnung droht FDP mit Klage vor Staatsgerichtshof
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:23 04.11.2015
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Es gebe "massive verfassungsrechtliche Bedenken" dagegen, die Neuregelungen mit einer Verordnung und nicht per Gesetz zu verabschieden. Die CDU-Fraktion erklärte, sie sehe einer möglichen Klage mit "großer Gelassenheit" entgegen. Es sei sogar im Jagdgesetz festgeschrieben, dass die Jagdzeiten auf diese Weise geändert werden könnten.

Die SPD-Landtagsfraktion teilt einer Mitteilung zufolge zwar die grundsätzliche Kritik der FDP an der geplanten Jagdverordnung. Der Gang vor den Staatsgerichtshof sei jedoch "im Moment ... überzogen". Die geplante neue Jagdverordnung stößt sowohl bei Jägern als auch bei Tierschützern auf Kritik. Ein Verfassungsrechtler nannte es bei einer Anhörung im Landtag juristisch bedenklich, die neuen Jagd- und Schonzeiten nur mit einer Verordnung und nicht mit einem Gesetz festzulegen, das vom Parlament verabschiedet werden müsste.

dpa