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Hessen IG Metall plädiert für NPD-Verbot
Mehr Hessen IG Metall plädiert für NPD-Verbot
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11:46 22.11.2011
IG Metall fordert ein NPD-Verbot. Archivfoto: Fredrik von Erichsen

Frankfurt. "Falsche Toleranz gegenüber neonazistischer Propaganda ist nicht hinnehmbar", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Gewerkschaft in Frankfurt. Die Regierung müsse die juristischen Hürden für ein solches Verbot beseitigen.

Rechtsextreme Gewalttaten müssten endlich erkannt, aufgeklärt und konsequent verfolgt werden. Vorschnell sei erklärt worden, die die Morde und Anschläge resultierten aus Konflikten unter den Migranten. Dies habe den Blick auf die Täter verstellt. Zudem sei es ein «Skandal», dass der Staat den Neonazis Wahlkampfkosten erstatte und rechtsextreme V-Leute finanziere.