Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen "Hundeführerschein" soll für mehr Sicherheit sorgen
Mehr Hessen "Hundeführerschein" soll für mehr Sicherheit sorgen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:52 24.08.2012
Anzeige
Wiesbaden

Ein SPD-Gesetzentwurf sieht neben der Versicherung auch eine Chip-Pflicht zur Identifizierung der Vierbeiner vor. Dafür könnte die umstrittene Liste gefährlicher Hunderassen wegfallen. Obwohl der Gesetzentwurf aus der Opposition kommt, scheinen einige Vorschläge zwischen den Fraktionen mehrheitsfähig zu sein.

Hundehalter müssten bisher erst zum Test, wenn es schon zu einem Biss gekommen sei, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Judith Pauly-Bender am Donnerstag bei einer Anhörung im Wiesbadener Landtag. "Das ist unserer Meinung nach zu spät." "Es geht zentral darum, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Beißunfälle zu vermeiden", erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Klaus Dietz nach der Anhörung. Diese habe wichtige Impulse geliefert, "über die man nun weiter beraten müsse, um eine gerechte Abwägung in einer schwierigen Frage zu erreichen".

Die Unions-Politiker warnten jedoch davor, den Hundehaltern vorschnell zusätzliche Pflichten aufzubürden. Auch die Regierungspartei FDP äußerte sich kritisch: "Als Liberale haben wir grundsätzlich eine kritische Haltung gegenüber allen neuen Gesetzen und Verordnungen, die mehr Bürokratie produzieren", betonte der FDP-Abgeordnete Frank Sürmann. Vernünftige und verhältnismäßige Vorschläge wie die Haftpflichtversicherung würden aber "auf jeden Fall eingehend" geprüft.

Tierschutzverbände wie auch die hessische Tierschutzbeauftragte Madeleine Martin machen sich schon seit Jahren für eine Gesetzesänderung stark. "Die Gefährlichkeit eines Hundes kann nicht aufgrund seiner Rassenzugehörigkeit, sondern nur aufgrund seines tatsächlichen Verhaltens festgestellt werden", schrieb Martin in ihrer Stellungnahme. Deshalb sei eine verpflichtende Sachkundeprüfung für die geschätzt etwa 500 000 Hundehalter in Hessen wichtig - viele Menschen entschieden sich spontan für einen Hund, ohne sich schulen zu lassen.

"Eine Rasseliste ist absolut unsinnig", betonte Hansjoachim Hackbart von der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover bei der Anhörung. "Die meisten Hunde, die beißen, sind die Mischlingshunde, die auf keiner Liste stehen." Er kritisierte die vorgeschlagene Regelung, wonach langjährige Hundehalter den "Führerschein" nicht mehr ablegen müssen. "Sie sind aber nicht unbeding sachkundig", sagte er.

Die Deutsche Kinderhilfe wie auch die Grünen im Landtag sprachen sich jedoch gegen die Abschaffung der Rasselisten aus, da es einen Rückfall zur Rechtslage vor dem Tod eines sechs Jahre alten türkischen Jungen in Hamburg bedeute. Er wurde vor zwölf Jahren von zwei Kampfhunden auf dem Schulhof angefallen, Polizisten erschossen die Tiere.

Die kommunalen Spitzenverbände warnten bei der Anhörung indes vor steigenden Kosten durch die neuen Regeln für Städte und Gemeinden. Denn anders als bisher müssten die Kommunen den Besitzern ihre Hunde entziehen und im Tierheim unterbringen, wenn keine Haftpflichtversicherung bestehe oder die Halter die Sachkundeprüfung nicht bestanden haben. Da nur wenige der Hunde wieder vermittelbar seien, blieben die Kosten an den Städten und Gemeinden hängen, sagte Anita Oegel vom Hessischen Städtetag bei der Anhörung.

"Der Tierschutz darf nicht durch die Hintertür auf die Kommunen abgeladen werden", betonte Oegel. Der Gesetzentwurf der SPD bedeute zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand - beispielsweise bei den "Hundeführerschein"-Kontrollen. Diese seien mit dem bestehenden Personal nicht zu realisieren. Der Hessische Städte- und Gemeindebund bemängelte vor allem die Auferlegung neuer Aufgaben, ohne dass die Landesregierung dafür mehr Geld zur Verfügung stellt.

dpa

Anzeige