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Hessisches Kabinett steht - Neuer Innen- und neuer Kultusminister

Regierung Hessisches Kabinett steht - Neuer Innen- und neuer Kultusminister

Mit einigen Neueinsteigern und vielen bekannten Gesichtern führt CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier seine Partei in die Koalition mit den Grünen. Neu ins schwarz-grüne Kabinett rückt als Innenminister der Abgeordnete Peter Beuth (46), der auch Generalsekretär der Hessen-Union war.

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6 Ressorts und 2 zusätzliche Ministerposten.

Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Für die Schulen wird künftig Kultus-Staatssekretär Ralph Alexander Lorz verantwortlich sein, wie Bouffier am Dienstag in Wiesbaden bekanntgab. Das Kultusressort lag wie Justiz und Wirtschaft bisher in den Händen der FDP.

Justizministerin wird Eva Kühne-Hörmann (51), die bisher für Wissenschaft und Kunst zuständig ist. Auf ihren Posten rückt der derzeitige Innenminister Boris Rhein (42), ebenfalls ein Jurist. Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa wird die bisherige Umweltministerin Lucia Puttrich (52). Hessens jetziger Berliner Chef-Lobbyist Michael Boddenberg (54) übernimmt künftig den Fraktionsvorsitz der CDU im Landtag. Amtsinhaber Christean Wagner (70) hat sich aus der Landespolitik verabschiedet.

Ihre Posten behalten Finanzminister Thomas Schäfer (47), Sozialminister Stefan Grüttner (58) und der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (54). Die Grünen haben bereits vor Weihnachten Tarek Al-Wazir (43) als Wirtschaftsminister und Priska Hinz (54) als Umweltministerin benannt.

Bouffier nominierte außerdem vier neue Staatssekretäre. Die neue Regierung bündle Kompetenz mit Erfahrung und neuen Ideen, sagte der Regierungschef bei der Vorstellung der CDU-Mannschaft. Neben der Kontinuität in der Regierung sei es aber auch gut, wenn ein frischer Blick "auf die eine oder andere Aufgabe" genommen werde, sagte der 62-jährige Regierungschef zu den Veränderungen im Innen- und Wissenschaftsressort.

Die CDU stellt acht von zehn Ministern der schwarz-grünen Regierung - es ist das erste derartige Bündnis in einem deutschen Flächenland. Das Kabinett soll am kommenden Samstag auf der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden. Zuvor muss aber Bouffier als Regierungschef gewählt werden. CDU und Grüne verfügen mit 61 von 110 Sitzen über eine stabile Mehrheit im neuen Landtag.

Die SPD-Opposition zeigte sich vom neuen Kabinett nicht überzeugt. "Im Kern ist es ja nur das Durcheinanderwürfeln der bestehenden Mannschaft", sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Peter Beuth habe sich als Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen des Landtags immer wieder vom Staatsgerichtshof korrigieren lassen müssen und sei als künftiger Verfassungsminister ungeeignet.

Die Linke sprach von einem personellen und inhaltlichen "Weiter so". Bouffier halte zum großen Teil an seiner Skandaltruppe fest. Als Wissenschaftsministerin habe Kühne-Hörmann mit der Förderung der Privathochschule EBS Millionen in den Sand gesetzt, meinte Fraktionschefin Janine Wissler.

dpa

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