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Hessen Hessischer U-Ausschuss zu NSU-Mord zielt auf Bouffier
Mehr Hessen Hessischer U-Ausschuss zu NSU-Mord zielt auf Bouffier
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19:36 22.05.2014
Der Innenminister sprach von 22 offenen Haftbefehlen. Quelle: Bernd Thissen/Archiv
Wiesbaden

Teile deren eigenen Antrags hatte zuvor die SPD in ihre Initiative mitaufgenommen.

Im Gremium wird es um den Mord des Nationalsozialistischen Untergrunds an dem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat gehen. Zwölf Punkte will die SPD geklärt haben. Vier davon haben das Verhalten des damaligen Innenministers und heutigen CDU-Regierungschefs Volker Bouffier zum Thema.

Die Regierungsparteien CDU und Grüne enthielten sich der Stimme - wie auch die FDP. Vor allem die Union hatte zuvor der SPD vorgeworfen, mit dem Ausschuss eine "parteipolitische Inszenierung" anzustreben. Für die Einsetzung eines U-Ausschusses reicht schon die Unterstützung eines Fünftels der Abgeordneten - SPD und Linke kommen auf 43 der 110 Sitze.

Der U-Ausschuss soll klären, warum Bouffier damals Quellenschutz für die vom Verfassungsschutzbeamten Andreas T. geführten Informanten beschloss. Der Verfassungsschützer war zur Tatzeit zufällig im Café, hat aber nach eigener Darstellung von den Schüssen nichts bemerkt. Der Ausschuss soll außerdem klären, inwieweit Bouffier und seine Staatssekretäre Einfluss auf die Ermittlungen im Yozgat-Mord genommen hätten.

Aus Sicht der Regierungskoalition hat bereits der Untersuchungsausschuss des Bundestags die notwendige Aufklärung geleistet. Bouffier habe diesem Gremium hinreichend Rede und Antwort gestanden habe. Schwarz-Grün will von einer Expertenkommission Konsequenzen für die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz erarbeiten lassen. Dieses Gremium wird nun parallel arbeiten.

Mit schwarz-grüner Mehrheit änderte der Landtag das Schulgesetz. Auch laufende fünfte, sechste und siebte Gymnasialklassen dürfen nun von G8 zum Abitur nach neun Jahren (G9) zurückkehren. CDU und Grüne wollen so dem Wechselwunsch vieler Eltern nachkommen. Zugleich soll Vertrauensschutz gelten für Eltern, die ihre Kinder bewusst für G8 angemeldet haben. Das macht das Verfahren so kompliziert, dass an vielen Schulen die Umstellung scheitern dürfte. Sprecher von SPD, FDP und Linkspartei kritisierten erneut, die Regelung trage Unruhe in die Schulen, ohne den Eltern zu helfen.

Hessen wird kein zusätzliches Geld für den Straßenbau freigeben. Ein entsprechender Antrag der FDP scheiterte im Landtag. Die Liberalen hatten die Regierung aufgefordert, die Sperre für die Mittel für den Landestraßenbau sowie die Planungsleistungen aufzuheben.

Hintergrund für den Antrag war die Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), jedes dritte Straßenbauprojekt in Hessen wegen Geldmangels zu verschieben. Statt 200 Millionen Euro würden nur 158 Millionen Euro für die Straßenbauprojekte zur Verfügung stehen. Deshalb könnten nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden. Al-Wazir hatte für den Geldmangel seinen Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP) verantwortlich gemacht.

In Hessen sind 17 polizeibekannte Neonazis trotz Haftbefehls auf der Flucht. 22 Haftbefehle gegen diese Gesuchten könnten nicht vollstreckt werden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Polizei fahnde aber mit Hochdruck nach ihnen. Linkspartei und SPD warfen den Behörden vor, das Untertauchen nicht verhindert zu haben und Unterstützer-Netzwerke der Rechten in Hessen zu ignorieren.

dpa