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Hessische Städte wollen Millionenbetrag vom Land für Kinderbetreuung

Kommunen Hessische Städte wollen Millionenbetrag vom Land für Kinderbetreuung

Weil sie die Kinderbetreuung ausgebaut haben, fordern die hessischen Städte vom Land einen dreistelligen Millionenbetrag. Darüber werde derzeit verhandelt, sagte Kassels Oberbürgermeister und Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Bertram Hilgen (SPD), am Donnerstag im Anschluss an eine Präsidiums- und Hauptausschusssitzung des Verbandes.

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Städte fordern vom Land einen dreistelligen Millionenbetrag.

Quelle: Jens Büttner

Kassel. "Da geht es nicht um Peanuts." Die Verhandlung am Montag kommender Woche könne aber einen Durchbruch bringen. Hilgen sagte, strittig sei auch die Berechnung der Verzinsung sowie der Investitionen.

Finanzminister Thomas Schäfer und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU) betonten, Land und Kommunen hätten sich aufeinander zu bewegt. "Auf dem Weg zu einer Einigung sehen wir uns auf der Zielgeraden", sagten die beiden heute in Wiesbaden.

Die Landesregierung hatte 2009 die Verordnung zu mehr Personal bei verkleinerten Gruppen erlassen. Die Städte stellten deshalb Erzieher ein und bauten Kindergärten. Im Juni dieses Jahres erklärte der hessische Staatsgerichtshof die sogenannte Mindestverordnung für verfassungsgemäß, allerdings muss das Land für die Mehrkosten aufkommen. Die Richter verwiesen auf das in der Verfassung festgelegte Konnexitätsprinzip - es basiert auf dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt".

Einen in internen Gesprächen gemachten Vorschlag der Landesregierung zu einer kleineren Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) befürwortete der Städtetag. Details wurden aber nicht genannt. "Wir stehen dem positiv gegenüber", sagte Städtetags-Vizepräsident Eberhard Fennel (CDU), der Bürgermeister von Hünfeld.

Es sei wichtig, die Mittelzentren zu stärken. Auch zum KFA könne in der kommenden Woche "im Rahmen eines Kompromisses" ein Konsens gefunden werden, sagte Fennel. "Wir befinden uns derzeit in intensiven und konstruktiven Gesprächen." Es werde versucht, die gegensätzlichen Positionen der Spitzenverbände zusammenzuführen.

dpa

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