Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Hessische Regierungsmitglieder legen Nebeneinkünfte offen
Mehr Hessen Hessische Regierungsmitglieder legen Nebeneinkünfte offen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:53 14.07.2015
Der Leiter der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU). Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
Wiesbaden

Die Offenlegung war im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung vereinbart worden, wie die Regierung mitteilte. Der Beschluss schaffe Transparenz, sagte der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU).

Nach dem Willen der Landesregierung soll für ehemalige hessische Minister vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft künftig eine Karenzzeit von 18 Monaten gelten - wenn Interessenkonflikte vorliegen. Dazu soll das sogenannte Ministerbezügegesetz geändert werden. Scheidende Regierungsmitglieder sollen ihre Wechselabsichten künftig der Landesregierung melden. Sie kann dann die Aufnahme der neuen Tätigkeit verhindern, wenn es kollidierende Interessen gibt.

dpa