Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Hessische Regierung schreibt Gesetze selber
Mehr Hessen Hessische Regierung schreibt Gesetze selber
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:20 12.08.2009

Wiesbaden. Das Erstellen von Gesetzestexten werde grundsätzlich nicht nach außen vergeben, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch in Wiesbaden. Die einzelnen Ressorts schrieben ihre Entwürfe, die dann im Justizministerium eine Rechtsförmlichkeitsprüfung durchliefen. Es könne lediglich sein, dass bei Detailfragen in einzelnen Paragrafen Sachverstand von außerhalb hinzugezogen werde. In Berlin hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Wirtschaftsministerium kritisiert, weil es einen Gesetzentwurf bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte.