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Hessische Fraktionen zahlen nur Geschäftsführern mehr

Wiesbaden Hessische Fraktionen zahlen nur Geschäftsführern mehr

Die Fraktionen im hessischen Landtag zahlen nur ihren Parlamentarischen Geschäftsführern Zulagen für ihre Tätigkeit.

Wiesbaden. Weitere Funktionszulagen gebe es nicht, erklärten die Fraktionen am Montag auf Nachfrage der dpa in Wiesbaden. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ bekommen Abgeordnete in vielen Landtagen verdeckte Zusatzdiäten für Tätigkeiten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktionsgeschäftsführer oder Leiter von Arbeitskreisen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften aber nur Fraktionsvorsitzende bessergestellt werden als andere Abgeordnete.

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