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Hessens Wahlkreise bekommen neue Grenzen

Landtag Hessens Wahlkreise bekommen neue Grenzen

Hessens Wahlkreise werden zur kommenden Landtagswahl neu zugeschnitten. Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen setzten am Freitag im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf durch.

Wiesbaden. Noch vor der nächsten Abstimmung im Herbst 2018 sollen 16 der 55 Wahlkreise geändert werden. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum deswegen angefochten werden könnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, warf der Regierung vor, mit veraltetem Zahlenmaterial von 2015 zu agieren. Ohne Not hätte man an aktuellere Daten kommen können.

Sein Amtskollege von der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, sagte, der Verdacht kalkulierter, politischer Manipulation bleibe weiter im Raum. Betroffene Gemeinden seien empört und drohten mit Klagen. Damit stehe die Gültigkeit der kommenden Landtagswahl schon jetzt in Frage.

Nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Holger Bellino, lagen keine aktuelleren Zahlen vor. Mit den nun beschlossenen kleinen Änderungen solle die kommende Landtagswahl rechtssicher gemacht werden, sagte er. In der nächsten Legislaturperiode folge dann eine umfassende Wahlkreisreform.

dpa

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