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Hessen Hessens Innenminister kritisiert Altmaier
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17:06 09.04.2016
Innenminister Peter Beuth. Quelle: Boris Roessler/Archiv
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Wiesbaden

"Die Schuldzuweisungen sind völlig unangemessen und unnötig", kritisierte Beuth am Samstag den Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Hessen habe im Rahmen seiner Möglichkeiten im vergangenen Jahr fast 2700 Abschiebungen und rund 6700 freiwillige Ausreisen organisiert.

Der Bund trage dagegen die Verantwortung für die völlig unzureichende personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und eine verfehlte Asyl- und Ausländergesetzgebung. Daher sei der Angriff auf die Länder unverständlich. "Leider sind in den vergangenen Jahren die Bedingungen für Abschiebungen laufend verschlechtert worden, wie man an den mangelnden Möglichkeiten der Abschiebehaft sehen kann. Hier könnte der Bund die Länder durch einen vernünftigen Rechtsrahmen besser unterstützen."

Beuth sagte weiter: "Wir haben seit einem Jahr große Herausforderungen zu stemmen. Diese sind nicht bewältigt worden, indem die Länder dem Bund Vorwürfe gemacht haben, sondern indem sie für die Unterbringung von Hundertausenden Menschen gearbeitet haben."

Altmaier hatte die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln und betont: "Da sind die Länder gefordert."

dpa

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