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Hessen Hessens Grüne: Gipfel-Ergebnis als "tragfähige Grundlage"
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13:43 25.09.2015
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Christoph Schmidt/Archiv
Wiesbaden

In Hessen regieren die Grünen zusammen mit der Union. Vize-Regierungschef ist Wirtschaftsminister .

Keine Stellung nahmen die Grünen zur Frage, wie Hessen im Bundesrat am 15. Oktober abstimmen wird. Dabei geht es vor allem um die Haltung zu der am Donnerstagabend beim Gipfel beschlossenen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. In diese Kategorie sollen nach drei anderen Balkan-Staaten künftig auch Albanien, Kosovo und Montenegro fallen. Eine Ausweitung haben die Grünen bisher abgelehnt. Im Bundesrat ist für eine Mehrheit die Zustimmung von mindestens zwei der neun grün-mitregierten Länder notwendig.

dpa