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Hessens FDP-Chef: Politik hat kaum Handhabe gegen Spritpreise

Energie Hessens FDP-Chef: Politik hat kaum Handhabe gegen Spritpreise

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen nur wenig Handlungsspielraum für die Politik. Neben den hohen Rohölpreisen seien zwar vor allem die Steuern Preistreiber.

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An vielen Tankstellen liegt der Preis über 1,70 Euro.

Quelle: Arno Burgi/Archiv

München/Wiesbaden. "Derzeit sehe ich jedoch keine politische Mehrheit in Deutschland, die sich für eine Senkung oder Abschaffung der Ökosteuer stark macht", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Handelsblatt Online und ergänzte: "An der FDP würde ein solches Projekt kaum scheitern."

Indirekt gab Hahn der Europäischen Zentralbank (EZB) Mitschuld an den Schwankungen des Spritpreises. "Wenn der Euro-Kurs sinkt, steigen die Kosten für den Einzelnen." Es sei daher wichtig, eine stabile Währung zu haben. Dazu sei die EZB verpflichtet. "Wenn diese unsolide Staatsanleihen europäischer Länder weiter aufkauft, riskiert sie diese Geldwertstabilität und trägt mit dazu bei, dass die Kosten für die Verbraucher, seien es Spritkosten oder Immobilien, steigen."

dpa

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