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Hessen Hessens Europaministerin zu Urteil: Bundestag behält Haushalts-Hoheit
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11:45 18.03.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen endgültig abgewiesen. Quelle: Uli Deck
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Wiesbaden

Das Gericht in Karlsruhe hat mehrere Klagen gegen die vom Bundestag verabschiedeten Regeln zum ESM und zum Fiskalpakt verworfen. Beide Vertragswerke und ihre deutschen Begleitgesetze seien verfassungskonform, sagte Puttrich. Dies sei ein klares Signal an Europa und die Finanzmärkte, dass Deutschland uneingeschränkt hinter der Euro-Rettung stehe.

dpa

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