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Hessen Hessen wird sich bei Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat enthalten
Mehr Hessen Hessen wird sich bei Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat enthalten
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19:42 13.01.2014
Frankfurt

Deshalb sehe der Koalitionsvertrag eine Enthaltung im Bundesrat vor. Der neue hessische Landtag wird sich am kommenden Samstag konstituieren. Anschließend ist die Vereidigung der neuen Regierung geplant.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung hatte zuletzt für Streit in der großen Koalition in Berlin gesorgt. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden habe. Dies hatte wiederum Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU ausgelöst.

dpa