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Hessen wird sich bei Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat enthalten

Datenschutz Hessen wird sich bei Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat enthalten

Schwarz-Grün in Hessen wird sich einem Zeitungsbericht zufolge bei Abstimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat künftig enthalten. "Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es keine Übereinstimmung zwischen uns und der CDU", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Jürgen Frömmrich, der "Frankfurter Neuen Presse" (Dienstag).

Frankfurt. Deshalb sehe der Koalitionsvertrag eine Enthaltung im Bundesrat vor. Der neue hessische Landtag wird sich am kommenden Samstag konstituieren. Anschließend ist die Vereidigung der neuen Regierung geplant.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung hatte zuletzt für Streit in der großen Koalition in Berlin gesorgt. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden habe. Dies hatte wiederum Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU ausgelöst.

dpa

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