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Hessen will im Bundesrat für Steuerpaket stimmen

Wiesbaden Hessen will im Bundesrat für Steuerpaket stimmen

Hessen will im Bundesrat für das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition in Berlin stimmen.

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Roland Koch war vergangene Woche in der Redaktion der Oberhessischen Presse

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden. "Im Detail gefällt uns nicht alles zu 100 Prozent, was in diesem Gesetz steht. Aber jedes Gesetz ist ein Kompromiss", sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der "Oberhessischen Presse". "Wir halten aber dieses Signal, dass die neue Bundesregierung ganz schnell die Weichen für Wachstum und Jobs stellt, für so wichtig, dass wir diesem Programm zustimmen werden." Das ebenfalls schwarz-gelb regierte Schleswig- Holstein hat indes damit gedroht, die Zustimmung in der Länderkammer am 18. Dezember zu verweigern. Damit könnte sich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verzögern.

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