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Hessen will gegen Länderfinanzausgleich klagen

Kreuth Hessen will gegen Länderfinanzausgleich klagen

Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine Klage der Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kaum noch abzuwenden.

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Ministerpräsident Bouffier (rechts) zu Gast bei der CSU-Klausur.

Kreuth. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass er klagen will: Bei einer Kabinettssitzung mit Baden-Württemberg und Bayern am 24. Januar wollten die Geberländer "zwei Professoren beauftragen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten". Als Gast der CSU-Winterklausur in Kreuth sagte Bouffier zwar, er hoffe auf eine Einigung noch vor einer Klage in Karlsruhe. Eine solche Einigung ist aber unwahrscheinlich: Mehrere Nehmerländer wollen keine Änderungen akzeptieren und drohen mit einer Gegenklage.

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