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Hessen will Neuverschuldung weiter senken

Steuern Hessen will Neuverschuldung weiter senken

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr "deutlich unter die Grenze von zwei Milliarden Euro" drücken.

Wiesbaden. Dies könne möglich sein, weil die jüngste Steuerschätzung für das Land im Vergleich zum Mai 300 Millionen Euro Mehreinnahmen prognostiziert, teilte der Minister am Dienstag in Wiesbaden mit.

Dies böte die Chance, "auf dem Weg hin zu einem Haushalt ohne neue Schulden einen weiteren Schritt nach vorne zu machen". Das Gros der zusätzlichen Steuereinnahmen wolle er nutzen, um weniger Kredite aufnehmen zu müssen. "Angesichts der guten aktuellen Wirtschaftsdaten wird allzu leicht vergessen, dass im Haushalt 2010 noch eine Nettokreditaufnahme von über 3,3 Milliarden Euro vorgesehen war", sagte Schäfer.

Für die kommenden Jahre gingen die Steuerschätzer allerdings von weniger Geld für die Landeskasse aus. Daraus zog der Minister den Schluss: "Spielräume für neue Ausgaben gibt es nicht." Schließlich seien die öffentlichen Haushalte noch immer weit entfernt von dem, was vor der Wirtschaftskrise an Entwicklung bei den Steuern erwartet worden war.

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