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Hessen steuert auf neues Beamtendienstrecht zu

Pensionsgrenze Hessen steuert auf neues Beamtendienstrecht zu

Als ersten Schritt zu einem neuen Beamtendienstrecht in Hessen will die Landesregierung die Pensionsgrenze auf 67 Jahre erhöhen.

Wiesbaden. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP stieß am Mittwoch im Landtag auf Kritik der Opposition: Das Vorhaben greife zu kurz, die Chance auf eine umfassende Modernisierung des Dienstrechts werde verpasst.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) kündigte eine Reihe weiterer Gesetze an. Im zweiten Schritt werde es um leistungsgerechte Bezahlung gehen, sagte er. Der Entwurf greift Empfehlungen auf, die eine parteiübergreifende Expertenkommission der Landesregierung Ende 2009 vorgelegt hatte.

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