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Hessen setzt Prostituiertenschutzgesetz stockend um

Soziales Hessen setzt Prostituiertenschutzgesetz stockend um

Fast ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Prostituierten setzen noch nicht alle Städte und Gemeinden in Hessen die neuen Auflagen um.

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Eine Frau in High Heels im Eingangsbereich eines Bordells.

Quelle: Andreas Arnold/Archiv

Frankfurt. Grund hierfür sei eine immer noch fehlende Zuständigkeitsverordnung durch das Land, sagte Manuela Siedenschnur vom hessischen Städte- und Gemeindebund.

Neben einer Kondompflicht für Freier und Gesundheitsberatung sieht das Gesetz unter anderem auch eine Anmeldepflicht von Prostituierten vor. Diese bietet die Stadt Frankfurt seit Anfang Dezember an. Rund 290 Frauen und Männer seien bisher im Ordnungsamt erschienen, teilt ein Sprecher mit. Auch in Offenbach gibt es eine Registrierung. Die Stadt Darmstadt beginnt nach Angaben des Ordnungsamts im Januar. Wiesbaden warte noch auf eine Zuständigkeitsverordnung, teilte ein Sprecher der Landeshauptstadt mit.

Laut Sozialministerium wurden die Kommunen bereits informiert und auf Zuständigkeiten hingewiesen. Eine Verordnung werde erarbeitet, sie müsse nicht zum 1. Januar in Kraft treten.

Seit 1. Juli sind die Kommunen bundesweit verpflichtet, das neue Gesetz umzusetzen. Die Übergangsfrist läuft noch bis Ende des Jahres.

dpa

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