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Hessen Hessen nennt Kurt Becks Vorwürfe Wahlkampfmanöver
Mehr Hessen Hessen nennt Kurt Becks Vorwürfe Wahlkampfmanöver
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15:45 25.01.2012
Hessen wirft Beck «Wahlkampfrhetorik» vor. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden/Mainz

Hessen habe das Ergebnis des Mediationsverfahrens vor dem Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen so umgesetzt, wie es die Rechtsprechung damals erlaubt habe, erklärte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht nun „null Nachtflüge“ für möglich halten, so werde dies Hessen auch übernehmen.

In Mainz hatte zuvor Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden zweifache Lüge und Wortbruch vorgeworfen. „Es war mit der hessischen Seite x mal besprochen, dass es in Frankfurt ein Nachtflugverbot geben muss“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die „unsachlichen Vorwürfe“ Becks seien offenbar dem momentanen OB-Wahlkampf in Mainz geschuldet, meinte Posch. Wenn Beck etwas gegen Fluglärm tun wolle, solle er die mit Hessen vereinbarte Bundesratsinitiative durch sein Kabinett bringen. Doch Beck wolle offenbar davon ablenken, dass er dabei von seinem Grünen-Koalitionspartner blockiert werde. Die Initiative soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums das Ruhebedürfnis der Bürger als Ziel des Luftverkehrsgesetzes festschreiben.

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP sprachen in Wiesbaden von einer „verbalen Entgleisung“ Becks. Angesichts der bevorstehenden SPD-Niederlage in Mainz drohe er offenbar die Nerven zu verlieren, erklärte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Beck warf in dem Interview der Regierung in Wiesbaden außerdem vor, sich entgegen früherer Versprechungen nicht am Flughafen Hahn im Hunsrück als Ausweichplatz für Nachtflüge beteiligen zu wollen.

Das Bundesverwaltungsgericht will im März über die geplante Nachtflugregelung für Deutschlands größten Flughafen verhandeln. Das Land Hessen hat in seiner Planfeststellung durchschnittlich 17 Nachtflüge in Frankfurt zugelassen, die aber wegen rechtlicher Bedenken des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs derzeit ausgesetzt sind.

dpa