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Hessen Hessen macht Schlecker-Hilfe von Bedingungen abhängig
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14:40 22.03.2012
Die Bundesländer ringen um Finanzhilfen für Schlecker Foto: Friso Gentsch
Wiesbaden

"Wir müssen prüffähige Unterlagen vorgelegt bekommen", sagte Ulrike Franz-Stücker, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden. Dies sei bislang nicht der Fall. Weiterhin gehe das Land aber "ergebnisoffen" in die Gespräche. Wichtig sei vor allem ein sogenanntes Fortführungskonzept für die Arbeit der Transfergesellschaft, an der sich die Bundesländer beteiligen sollen. Details zu den Bedingungen nannte sie nicht.

Franz-Stöcker schloss aber nicht aus, dass sich die Vertreter der Bundesländer am Donnerstag in Berlin bei ihren Beratungen über eine notwendige Bürgschaft für die Drogeriemarktkette einigen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sicherte den Schlecker-Frauen zwar die Unterstützung des Landes zu. Er räumte im Gespräch mit dem Radiosender Hit Radio FFH aber auch ein: "Es ist die Frage, inwieweit wir uns europa- und beihilferechtlich engagieren können. Wir müssen auch bedenken, dass es sich hier immer um Steuergelder handelt." Hessen sei nicht an einer Einzellösung interessiert, sondern an einer gemeinsamen Lösung mit den anderen Bundesländern.

Die Gewerkschaft mahnt unterdessen zur Eile: "Auch in Hessen gilt der Grundsatz: Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Bernhard Schiederich, Fachbereichsleiter Handel bei Verdi Hessen. "Und weil das Land ständig Unternehmen mit Landesmitteln rettet, muss es sich jetzt auch für die Schlecker-Mitarbeiter einsetzen." Natürlich sei es grundsätzlich wichtig, Unterlagen auf dem Tisch zu haben, bevor entschieden werde. "Aber Eile ist jetzt extrem angesagt", sagte Schiederich. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung sei "nicht nachvollziehbar".

Vertreter der Bundesländer hatten am Donnerstag in Berlin ihre Beratungen über die Transfergesellschaft wieder aufgenommen. Dabei geht es in der Repräsentanz des Schlecker-Stammlands Baden-Württemberg um einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro. Der Bund will diesen Kredit nur freigeben, wenn die Länder dafür bürgen. Nach unbestätigten Medienangaben müsste Hessen rund 5,25 Millionen Euro auffangen.

In einer Transfergesellschaft würden die Schlecker-Mitarbeiter bis zu einem Jahr lang einen Großteil ihres Gehalts bekommen und gleichzeitig für Bewerbungen geschult. Insgesamt werden 2.200 Schlecker-Filialen dicht gemacht, davon in Hessen etwa 160 sowie mehrere Schlecker XL-Geschäfte.

Zwar hatten sich Vertreter der 16 Bundesländer bereits vor einigen Tagen grundsätzlich geeinigt über die für die Finanzierung der Transfergesellschaft nötige Bürgschaft. Es ist aber nach wie vor nicht sicher, ob überhaupt alle Bundesländer mitziehen. Unter anderem haben sich bereits Sachsen-Anhalt und Niedersachsen skeptisch geäußert, auch Sachsen soll nach Medienangaben über einen Ausstieg nachdenken. Bouffier sagte: "Wir wollen dort helfen, und ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden.".

dpa