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Hessen Hessen gegen eigene EU-Steuer
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13:10 30.06.2011
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Wiesbaden. Die Erhebung von Steuern sei zentraler Bestandteil der nationalen Souveränität, erklärten Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag in Wiesbaden. Der EU sollten keine quasi-hoheitlichen Rechte übertragen werden, auch weil Brüssel dann in eigener Verantwortlichkeit die Höhe der Steuern für Bürger und Unternehmen festlegen könne. Die hessische Landesregierung werde sich weiterhin gegen eigenständige EU-Steuern einsetzen.

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