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Hessen fordert Ausnahmen

Bankenabgabe Hessen fordert Ausnahmen

Hessen will im Bundesrat Ausnahmen zur geplanten Bankenabgabe durchsetzen.

Wiesbaden. Die Sonderabgabe dürfe nur von „potenziellen Nutznießern“ des geplanten Krisenfonds erhoben werden, forderte das Hessische Finanzministerium am Samstag in Wiesbaden. Speziell Sparkassen und genossenschaftliche Institute, aber auch die Förderbanken der Bundesländer und die über staatliche Garantien abgesicherte KfW-Gruppe dürften für den Krisenfonds nicht zur Kasse gebeten werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Hessen werde deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundesrat einbringen.

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