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Hessen bekommt eigene Abschiebehaftanstalt

Landtag Hessen bekommt eigene Abschiebehaftanstalt

Das Land Hessen bekommt eine eigene Abschiebehaftanstalt. Der Landtag verabschiedete am Freitag in Wiesbaden ein Gesetz, dass die Voraussetzung für eine solche Einrichtung schafft.

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Der Schatten einer Gefängniszelle ist zu sehen.

Quelle: Felix Kästle/Archiv

Wiesbaden. "Wir brauchen eine eigene Anstalt in Hessen", sagte Astrid Wallmann, ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Bislang hatte das Land mit anderen Bundesländern kooperiert. Deren Anstalten seien aber ausgelastet.

Die hessische Einrichtung soll in Darmstadt entstehen. In ihr sollen nach Angaben der CDU-Fraktion ausreisepflichtige Ausländer untergebracht werden, die versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen würden nur in besonderen Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz. Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, Mobiltelefone in der Anstalt zu erlauben. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass keine Seelsorge vorgesehen sei und auch schwangere Frauen inhaftiert werden könnten. Die Fraktion der Linken lehnte die Einrichtung grundsätzlich ab. "Migration ist kein Verbrechen", sagte die Abgeordnete Gabi Faulhaber.

Im laufenden Jahr saßen nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) bis Ende Oktober 184 Abschiebungshäftlinge auf hessische Veranlassung in einer entsprechenden Einrichtung. Im Jahr zuvor 208.

dpa

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