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Hessen Hessen: Stärkste Pro-Kopf-Belastung im Länderfinanzausgleich
Mehr Hessen Hessen: Stärkste Pro-Kopf-Belastung im Länderfinanzausgleich
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15:49 29.05.2015
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Quelle: Britta Pedersen/Archiv
Neustadt/Wiesbaden

Insgesamt habe das Land 650 Millionen Euro in den Topf einzahlen müssen. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahrs sei das ein Anstieg von 194 Millionen Euro.

Hessen habe damit den mit Abstand stärksten Anstieg aller Zahlerländer schultern müssen, erklärte Schäfer als Chef der Finanzministerkonferenz. Diese Zahlen belegten einmal mehr die Reformbedürftigkeit des Systems. "Vier Länder zahlen, 12 Länder profitieren: Das passt nicht mehr zusammen." Es werde Zeit, dass in die festgefahrenen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen Bewegung komme: "Raus aus den Schützengräben, rein in konsensorientierte und wirklich zielführende Verhandlungen."

Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen finden. 2019 läuft der Solidarpakt II zwischen Bund und Ländern aus. Die Einzahler Hessen und Bayern klagen gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht.

dpa