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Haushaltsdebatte: Bouffier lobt Koalition und bekämpft SPD

Landtag Haushaltsdebatte: Bouffier lobt Koalition und bekämpft SPD

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Doppelhaushalt 2018/19 als historisch bezeichnet. Es sei ein Rekordetat, der unter Beweis stelle, dass die schwarz-grüne Koalition viel vorangebracht habe, sagte der Regierungschef am Dienstag im Wiesbadener Landtag.

Wiesbaden. "Und wir machen keinen einzigen Euro Schulden." Einen solchen Haushalt habe es in Hessen noch nicht gegeben. Während die SPD nur finanziell nicht realisierbare Pläne ankündige, setze die Koalition ihre Vorhaben seit vier Jahren kontinuierlich um. Mit ihren millionenschweren Forderungen lebten die Sozialdemokraten dagegen in einer finanzpolitischen Fantasiewelt.

Als Beispiele nannte Bouffier etwa die Spitzenpositionen Hessens bei den Bildungsausgaben, der Lehrerversorgung, der Extremismusprävention sowie dem Ökolandbau oder den Hochschulausgaben. Die Regierung investiere zudem in den ländlichen Raum, den Arbeitsmarkt und die Sicherheit im Land. Der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht verloren gehen, betonte der Ministerpräsident. Den Ängsten der Menschen wegen der Migration, des technischen Wandels in der Arbeitswelt oder der Terrorgefahr wirke die Koalition mit ihren Schwerpunkten im Doppelhaushalt entgegen.

Die Koalition von CDU und Grünen habe von Anfang an Mut zur Übernahme politischer Verantwortung bewiesen, betonte Bouffier. "Das war keine Selbstverständlichkeit." Das zeige die aktuelle Lage im Bund. Es sei auch in Hessen nicht leicht gewesen, weil die Gräben tief gewesen seien. Nun sei Hessens schwarz-grüne Koalition aber zu einem der erfolgreichsten Gestaltungsbündnisse Deutschlands geworden.

dpa

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