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Haushalt verabschiedet – Gemeindeordnung geändert

Landtag Haushalt verabschiedet – Gemeindeordnung geändert

Gegen die Stimmen der Opposition hat das in Hessen regierende Bündnis aus CDU und FDP in dritter Lesung den Landeshaushalt 2012 verabschiedet.

Wiesbaden. Der Etat sieht Gesamtausgaben von 22,177 Milliarden Euro vor – dies ist ein Plus von 4,7 Prozent gegenüber 2011. Bei Einnahmen von 20,583 Milliarden Euro wird die Nettoneuverschuldung bei 1,536 Milliarden Euro liegen. Das sind 32 Prozent weniger als 2011. Während Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden von einer „Finanzpolitik mit Augenmaß" sprach, kritisierte die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei erneut den mangelnden Sparwillen und bezeichnete den Etat als verfassungswidrig.

Schäfer verwies auf eine „erfolgreiche Konsolidierung", da die Nettoneuverschuldung des Landes im Vergleich zu 2011 um ein Drittel zurückgefahren werde. Zugleich halte die Regierung an innovativen Investitionen gerade im Hochschulbereich fest. „Der Haushalt ist nicht zu verantworten", sagte dagegen der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt, der sinnvolles Sparen einforderte. Die Grünen bemängelten, dass die Regierung trotz zusätzlicher Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe die Neuverschuldung nicht deutlicher senke.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschloss der Landtag außerdem, dass die Kommunen sich auf dem Feld erneuerbarer Energien künftig regional begrenzt wirtschaftlich engagieren dürfen. Allerdings darf die kommunale Beteiligung an den Unternehmen nicht über 50 Prozent hinausgehen und muss sich auf die Gewinnung von thermischer Energie (Wärmeenergie) beschränken. Die Opposition aus SPD und Grünen sowie Linkspartei lehnte im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden die Änderung ab, weil sie nicht weit genug gehe.

Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser sagte, mit ihrem Gesetz behindere die schwarz-gelbe Regierung die Energiewende und setze ihre „Kommunalfeindlichkeit" fort. Die Grünen-Abgeordnete Ellen Enslin erklärte, ohne die faire Beteiligung der Kommunen werde die Energiewende nicht gelingen. Sie kritisierte, dass künftig laut dem Gesetz die Kommunen auch ihre Kassenkredite genehmigen lassen müssten, auf die sie dringend angewiesen seien. Mit dem Gesetz hätten sich die „Marktradikalen" durchgesetzt, erklärte der Abgeordnete Hermann Schaus von den Linken.

Unterschiedlich wurde auch der von der Landesregierung geplante Schutzschirm für die Kommunen beurteilt. Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP lobten das auf 30 Jahre angelegte Drei-Milliarden-Euro Projekt im Parlament in Wiesbaden. Die Opposition sprach dagegen von einer „Mogelpackung" und einem „Betrugsmanöver". Das Land will hoch verschuldeten Kommunen Entschuldungshilfen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro in Form eines Altschuldenfonds gewähren und verhandelt darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Heftig her ging es wenige Tage vor Weihnachten nochmals zwischen FDP und der Linkspartei. In einer Debatte über den Rechtsextremismus entschuldigte sich der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich nach einer Sitzung des Ältestenrates, weil er zuvor mit Blick auf die Linke und deren Abgeordneten Hermann Schaus von „Extremisten in unserem Hause" gesprochen hatte. Anschließend forderte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch eine öffentliche Entschuldigung von Schaus, weil dieser in einer Pressemitteilung erklärte, die FDP-Fraktionen der 50er und 60er Jahre hätten „überwiegend aus Alt-Nazis" bestanden.

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