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Hessen Hahn sieht Hessen bei Islam-Unterricht im Zeitplan
Mehr Hessen Hahn sieht Hessen bei Islam-Unterricht im Zeitplan
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12:51 29.03.2012
Wiesbaden

Nach der verfassungsrechtlichen Prüfung der beiden islamischen Partner könne über die Umsetzung entschieden werden, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Landtag und wies Blockade-Vorwürfe der Grünen zurück.

Deren Abgeordnete Mürvet Öztürk hatte Hahn als "Integrationsverweigerer" bezeichnet und ihm vorgeworfen, sich mit seiner Kritik am Unterricht in Nordrhein-Westfalen "total ins Abseits" gestellt zu haben. Der Justizminister hatte kürzlich das Beiratsmodell im rot-grün regierten NRW als nicht verfassungsgemäß bezeichnet. Dort wurde als Übergangslösung ein auch mit Vertretern des Ministeriums besetzter Beirat gegründet, der feststellen soll, ob der islamische Religionsunterricht dem Grundgesetz entspricht.

Mit dieser Lösung habe NRW die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten, sagte Hahn. Es müsse eine klare Trennung zwischen Staat und Religion geben. Der CDU-Abgeordnete Peter Beuth warf den Grünen vor, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu ignorieren. Der Religionsunterricht dürfe nicht überstürzt eingeführt werden.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz bezeichnete Hahns Kritik an NRW als "irritierend, töricht und kontraproduktiv". Die Landesregierung müsse nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Gutachten unverzüglich mit dem Unterricht beginnen, verlangte er.

In Hessen haben sich als Partner die Ahmadiyya-Gemeinde und die türkische Ditib angeboten. Vor der verfassungsrechtlichen Prüfung werden noch zwei religionswissenschaftliche Gutachten erwartet. Der Beginn des islamischen Religionsunterricht wird nicht vor dem Schuljahr 2013/2014 erwartet.

dpa