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Hessen Grüttner will Überschuss der Krankenkassen für die Kliniken
Mehr Hessen Grüttner will Überschuss der Krankenkassen für die Kliniken
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11:48 23.02.2012
Grüttner will den Überschuss den Krankenhäuser zuspielen. Foto: Uli Deck/Archiv
Offenbach

Die Landesregierung setze sich in Berlin dafür ein, "zumindest einen angemessenen Ausgleich für die Tarifabschlüsse zu erreichen", sagte der Minister am Donnerstag beim Rhein-Main-Zukunftskongress in Offenbach. "Die Personalkosten steigen um etwa drei Prozent, die Preise aber um höchstens 1,48 Prozent. Das ist so nicht verkraftbar." Angesichts der hohen Überschüsse im Gesundheitsfonds sei den Krankenkassen ein Tarifausgleich zuzumuten.

Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung zuletzt davon aus, dass der Gesundheitsfonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen wird. Danach war ein Streit entbrannt, was mit dem Geld geschehen soll. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich dagegen ausgesprochen, die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds für eine allgemeine Beitragssenkung zu verwenden.

dpa