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Grüttner erwartet Nachtflugverbot

Luftverkehr Grüttner erwartet Nachtflugverbot

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt.

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Grüttners Kurs stößt in der Opposition auf Kritik. Foto: Uli Deck/Archiv

Wiesbaden/Offenbach. Als Offenbacher CDU-Vorsitzender sei er auch dafür, dass es für die Bevölkerung in den Randzeiten und tagsüber eine Entlastung gebe, sagte Grüttner am Montag in Wiesbaden. Er sehe sich da auf einer Linie mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Grüttner hatte nach Medienberichten beim Neujahrsempfang der Offenbacher CDU am Sonntag über die hohe Belastung durch die neue Landebahn gesprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht will im März über die geplante Nachtflugregelung für Deutschlands größten Flughafen verhandeln. Das Land Hessen hat in seiner Planfeststellung durchschnittlich 17 Nachtflüge in Frankfurt zugelassen, die aber wegen rechtlicher Bedenken des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs derzeit ausgesetzt sind.

Die Landtags-Grünen sprachen von einem "Höchstmaß an Absurdität im Reden und Handeln". Grüttner gehöre der Landesregierung an, die gegen das Nachtflugverbot klage. "Jetzt gibt er sich sicher, dass diese Rechtsauffassung der Prüfung durch das Gericht nicht standhalten wird, sondern das Land seine Revisionsklage verlieren wird", meinte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann.

Die SPD kritisierte Grüttner als unseriös. "Damit stellt Stefan Grüttner der Landesregierung ein Armutszeugnis aus, denn sie hat die Lärmprognosen offenbar nicht richtig gelesen", sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach. Die Linke nannte CDU und FDP beim Thema Nachtflugverbot ein "Ballett der Wendehälse". Niemand "sollte auf diese billigen Komödiantentricks hereinfallen", erklärte Fraktionschefin Janine Wissler.

dpa

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